Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Präambel

Die TighTec GmbH, Rennbahnstraße 85, 67454 Haßloch (nachfolgend „Verkäufer“) bietet ihren Kunden Sensorsysteme (nachfolgend „Produkte“ oder „Hardware“) sowie Dienste (nachfolgend „Services“) zur sensorgestützten Überwachung von Spargelfeldern oder anderer Agrarprodukte mittels Anwendungssoftware für Laptops, PC’s oder Mobilgeräte an. Die Sensorsysteme und Dienste werden in der Folge auch als „Ware“ bezeichnet.

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Verkäufers gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden

§2 Vertragsabschluss

(1) Die Konditionen der vom Verkäufer angebotenen Waren sind freibleibend und unverbindlich. Die auf der Internetseite des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das auf der Internetseite des Verkäufers vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die gewünschten Waren in das Bestellformular eingegeben hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die bezeichneten Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

(3) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

(5) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§3 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dazu dem Kunden seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 Ziff. 3. annimmt, sind diese Unterlagen an uns unverzüglich zurückzusenden.

§4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25 Prozent übersteigt, ist der Verkäufer zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist der Verkäufer berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

(4) Der Unternehmer ist bis zum Übergang der vollständigen Eigentumsrechte nicht berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§5 Lieferzeit und Zahlung

(1) Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

(2) Der angebotene Preis ist bindend. Der Preis versteht sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der anfallenden Versandkosten. Für Unternehmer gilt die Händlerpreisliste. Maßgebend ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

(3) Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Überweisung (Vorkasse) leisten. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(4) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, dem Kunden die Rechnung ausschließlich auf elektronischem Wege an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse zuzusenden.

§6 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Abtretungsverbot

(1) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt wurden.

(2) Der Verbraucher kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Der Unternehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn es auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen beruht, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

(4) Die Abtretung von gegen den Verkäufer gerichtete Forderungen ist ausgeschlossen.

§7 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

(2) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

§8 Gewährleistung

(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 9 Ziff. 1 und 2 der AGB.

(3) Verbraucher haben offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Empfang dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(4) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Transportschäden sowie auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware unter konkreter Bezeichnung der Mängel schriftlich anzeigen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung in gleicher Form schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Mängelrüge beim Verkäufer. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Rügefristen sind Ausschlussfristen.

(5) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von ihm zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(6) Der Verkäufer gibt gegenüber den Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§9 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei den vom Verkäufer angebotenen Produkten handelt es sich um ein Assistenzsystem, auf das der Kunde sich nicht maßgeblich verlassen darf. Die Interpretation der Messwerte sowie Auswahl und Einleiten von Gegenmaßnahmen liegen in der Verantwortung des Kunden.

(2) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtbeachtung der dem Produkt beiliegenden Richtlinien „Bestimmungsgemäßer Gebrauch von Asparagus Connect“ entstehen.

(3) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers sowie die seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften der Verkäufer sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Providers sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Providers.

(5) Für Telekommunikationsleistungen bleiben die Haftungsbeschränkungen gemäß § 44a TKG unberührt.

(6) Der Verkäufer haftet nicht für Folgeschäden aus fehlerhaften Gebrauch oder Einbau der gelieferten Ware durch den Kunden.

§10 Allgemeine Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde wird alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Er wird insbesondere:

  • Zugangsdaten, einschließlich des Passworts, die ihm die Überwachung seiner Messdaten ermöglichen, geheim halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich machen;
  • gegebenenfalls vom Verkäufer zugeteilte Passwörter unverzüglich in nur dem Kunden bekannte Passwörter zu ändern;
  • die Produkte entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung installieren und die Betriebsbereitschaft regelmäßig kontrollieren.

(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Kunden zur vertragsgemäßen Nutzung des Produkts notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Vorhandensein eines Smartphones oder Tablet PCs, Web-Browsers und Internetzugangs) ist der Kunde verantwortlich, inkl. eventuell anfallender Kosten des Kunden. Eine diesbezügliche Beratung ist nicht Gegenstand der Leistungen des Verkäufers.

(3) Die Installation und Wartung der Produkte vor Ort gehört nicht zum Leistungsumfang, sondern liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

§11 Zugriff auf die Services

(1) Um auf die Services zugreifen zu können und die Messdaten überwachen zu können, benötigt der Kunde einen Kunden-Account. Nach der Bestellung durch den Kunden wird durch den Verkäufer ein Account angelegt (Email Adresse und zufällig gewähltes Passwort), auf welchem die erworbene Hardware registriert wird. Der Kunde wird sodann durch den Verkäufer über die erfolgte Einrichtung des Kunden-Accounts benachrichtigt und aufgefordert, sein Passwort ändern.

(2) Nach der erfolgten Einrichtung des Kunden-Accounts kann der Kunde die Hardware mithilfe eines QR-Codes auf dem Feld aktivieren.  Die durch die Hardware ermittelten Daten (Uhrzeit, System-MeIdungen, Temperaturen in 0cm, 20cm und 40cm) werden dann an den Server übertragen und somit für den Benutzer sichtbar.

§12 Entgeltlichkeit der Services, Anzahl der Nutzer

(1) Der Verkäufer stellt dem Kunden die Services gegen Entgelt zur Verfügung. Die Höhe des Entgelts wird im Vertrag zwischen den Parteien vereinbart.

(2) Pro Kunden-Account können unentgeltlich bis zu drei (3) Sub-Accounts angelegt werden. Jeder weitere Nutzer wird mit zusätzlichen 10,00 EUR jährlich berechnet.

(3) Sämtliche anfallende Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte erstmals nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ankündigung von drei (3) Monaten zum Monatsende zu erhöhen, maximal jedoch bis zur Höhe der zum Zeitpunkt der Ankündigung allgemein gültigen Listenpreise des Verkäufers für vergleichbare Leistungen. Textform ist ausreichend. Weitere Erhöhungen der Entgelte können frühestens zum Ablauf von zwölf (12) Monaten nach der letzten Preisanpassung verlangt werden. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis ab Zugang der Ankündigung einer Preisanpassung innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen zum Zeitpunkt der Preisanpassung zu kündigen, sofern die Erhöhung 5% der zuletzt gültigen Preise überschreitet. Wenn der Kunde von dieser Kündigungsmöglichkeit wirksam Gebrauch machen, endet das Vertragsverhältnis mit Wirksamwerden der Preisanpassung.

§13 Vertragslaufzeit der Services, Kündigung

Der Vertrag über die Asparagus Connect Services wird für eine Laufzeit von einem (1) Jahr geschlossen. Nach Ablauf dieser Laufzeit sowie nach Ablauf jeder Vertragsverlängerung, verlängert sich die Laufzeit des Vertrags über die Asparagus Connect Services jeweils um ein weiteres Jahr (Vertragsverlängerung), es sei denn eine der Parteien kündigt den Vertrag ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit.

§14 Telekommunikationsanbindung

Der Verkäufer stellt dem Kunden die für die Datenübertragungen erforderlichen Telekommunikationsleistungen eines Drittanbieters zur Verfügung. Die Telekommunikationsanbindung ist räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der betriebenen Mobilfunk-Stationen des Drittanbieters beschränkt. Falls die Mobilfunkverbindung im Verwendungsgebiet nicht ausreichend ist, um eine stabile Datenverbindung mit dem vom Verkäufer ausgewählten Server zu gewährleisten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden aufgrund des Nichtvorhandenseins der Datenverbindung bestehen nicht. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, bei Vertragsabschluss sicherzustellen, dass eine ausreichende Datenverbindung beim Kunden möglich ist.

§15 Datenschutz

(1) Der Verkäufer verarbeitet die Daten des Kunden soweit für die Auftragsabwicklung erforderlich bzw. im Rahmen allenfalls erteilter Einwilligungserklärungen. Die Datenschutzerklärung, die sämtliche Informationen über die Verwendung von Kundendaten enthält, kann jederzeit unter https://asparagus-connect.com/datenschutz/ abgerufen werden. In dieser Datenschutzerklärung ist auch die Aufklärung über die betroffenen Rechte enthalten und nähere Informationen über die Datenflüsse.

(2) Der Mietgegenstand kann GPS/GSM-module zur Ortung der Geräte enthalten.

§16 Widerrufsrecht

(1) Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde, sofern er Verbraucher ist, mittels einer eindeutigen Erklärung an den Verkäufer seinen Entschluss mitteilen, dass er den Vertrag widerruft. Dafür kann er auch das folgende Widerrufsformular verwenden.

Als Verbraucher zählt jede natürliche Person, welche Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer selbständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

Widerrufsbelehrung

Innerhalb von vierzehn Tagen haben Sie das Recht, ohne Angabe eines Grundes den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss zu laufen.

Wollen Sie Ihr Widerrufsrecht geltend machen, müssen Sie an

 Tigh Tec GmbH

Rennbahnstrasse 85

67454 Haßloch

info@tightec.de

eine eindeutige Erklärung zu Ihrem Entschluss richten. Briefe oder E-Mails werden akzeptiert. Das nachfolgende Musterformular können Sie nutzen, formlose Schreiben sind aber ebenfalls zulässig.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der

folgenden Dienstleistung (*): ___________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): __________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):____________________

Datum: __________

(*) unzutreffendes streichen

 Folgen des Widerrufs

(1) Sobald den Verkäufer der Widerruf erreicht, verpflichtet dieser sich, innerhalb von vierzehn Tagen alle erhaltenen Zahlungen zurückzuerstatten. Die vierzehntätige Rückzahlungsfrist beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem das Widerrufsschreiben beim Verkäufer eintrifft. Das Zahlungsmittel der Rückzahlung ist identisch mit dem, was zur eigentlichen Bezahlung verwendet wurde.

(2) Sollte(n) die gebuchte(n) Dienstleistung(en) bereits abgeschlossen sein, kann der Kunde nicht mehr von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

(3) Das Widerrufsrecht von Unternehmern im Sinne von §14 BGB ist ausgeschlossen.

§17 Vertraulichkeit, Gerichtsstand, Sonstiges

(1) Vom Kunden erlangte Informationen wird der Verkäufer, soweit sie nicht allgemein oder auf andere Weise rechtmäßig bekannt geworden sind, Dritten nicht zugänglich machen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.